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Jana Sauer Stellvertretende Chefredakteurin bei "Hausärztliche Praxis"

Jana Sauer

1449 Artikel

NotfallreformDispensierrecht auch für Hausbesuche beschlossen

Das Dekadenprojekt Notfallreform ist beschlossen. Dass die Bundesregierung das geplante Dispensierrecht kurzfristig auf den aufsuchenden Notdienst ausgeweitet hat, ist für Hausärztinnen und Hausärzte eine Erleichterung. Doch an anderen Stellen beinhaltet das Gesetz "viel Schatten".

Das Dekadenprojekt Notfallreform ist beschlossen. Dass die Bundesregierung das geplante Dispensierrecht kurzfristig auf den aufsuchenden Notdienst ausgeweitet hat, ist für Hausärztinnen und Hausärzte eine Erleichterung. Doch an anderen Stellen beinhaltet das Gesetz "viel Schatten".

Korrekturen am GKV-SpargesetzBundestag kippt Fixkostendegression

Die Politik nimmt die im GKV-Spargesetz verankerte Fixkostendegression wieder zurück. Am Donnerstag hat der Bundestag den entsprechenden Beschluss getroffen. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hatte hierfür monatelang gekämpft und lobt nun "Rückgrat" und Signalwirkung - auch wenn andere tiefe Einschnitte bestehen bleiben.

Die Politik nimmt die im GKV-Spargesetz verankerte Fixkostendegression wieder zurück. Am Donnerstag hat der Bundestag den entsprechenden Beschluss getroffen. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hatte hierfür monatelang gekämpft und lobt nun "Rückgrat" und Signalwirkung - auch wenn andere tiefe Einschnitte bestehen bleiben.

Digital-Gesetz im GesundheitsausschussHausärzte fordern HZV-Kennzeichen

Bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss hat es von Ärzten und Verbraucherschützern Kritik am Gesetz für Daten und digitale Innovation (GeDIG) gehagelt. Unisono kritisierten sie die weitreichende Datennutzung für Kassen. Zudem brauche es ein HZV-Kennzeichen in den Stammdaten - analog zum geplanten DMP-Merkmal.

Bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss hat es von Ärzten und Verbraucherschützern Kritik am Gesetz für Daten und digitale Innovation (GeDIG) gehagelt. Unisono kritisierten sie die weitreichende Datennutzung für Kassen. Zudem brauche es ein HZV-Kennzeichen in den Stammdaten - analog zum geplanten DMP-Merkmal.

BundestagBessere Datenlage bei Pränataltests gefordert

Nicht-invasive Pränataltests (NIPT) werden seit 2022 mitunter von der Kasse übernommen. Nun steht im Raum, dass die Bluttests zu sehr zum Automatismus werden. Der Bundestag macht sich daher für eine bessere Datengrundlage stark. Auch das stark kritisierte Digital-Gesetz wurde erstmals debattiert.

Nicht-invasive Pränataltests (NIPT) werden seit 2022 mitunter von der Kasse übernommen. Nun steht im Raum, dass die Bluttests zu sehr zum Automatismus werden. Der Bundestag macht sich daher für eine bessere Datengrundlage stark. Auch das stark kritisierte Digital-Gesetz wurde erstmals debattiert.

Änderungen am GKV-SpargesetzAus für Fixkostendegression am Horizont

Die Koalitionäre wollen bei ihrem stark kritisierten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nachjustieren: Die für Hausarztpraxen dramatische Fixkostendegression könnte damit wieder gestrichen werden, auch die Entbudgetierung wird noch einmal neu gedacht. Am Mittwoch steht die nächste Beratung im Gesundheitsausschuss an.

Die Koalitionäre wollen bei ihrem stark kritisierten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nachjustieren: Die für Hausarztpraxen dramatische Fixkostendegression könnte damit wieder gestrichen werden, auch die Entbudgetierung wird noch einmal neu gedacht. Am Mittwoch steht die nächste Beratung im Gesundheitsausschuss an.

Bundesrat„Recht auf Vergessen“ für Krebsüberlebende

Mehr als 100 Themen hat der Bundesrat in einer Mammut-Sitzung beraten. Nach einer Krebserkrankung sollen Menschen demnach ein Recht erhalten, dass ihre Diagnose "gelöscht" wird. Und die weitgehenden Befugnisse des stark kritisierten Digital-Gesetzes will die Länderkammer gar noch ausdehnen. 6 Beschlüsse, die auch Hausarztpraxen betreffen (können) – vom Tankrabatt über die Nachrichtendienst-Reform bis hin zum Elterngeld.

Mehr als 100 Themen hat der Bundesrat in einer Mammut-Sitzung beraten. Nach einer Krebserkrankung sollen Menschen demnach ein Recht erhalten, dass ihre Diagnose "gelöscht" wird. Und die weitgehenden Befugnisse des stark kritisierten Digital-Gesetzes will die Länderkammer gar noch ausdehnen. 6 Beschlüsse, die auch Hausarztpraxen betreffen (können) – vom Tankrabatt über die Nachrichtendienst-Reform bis hin zum Elterngeld.

BundestagWiderspruchslösung nimmt dritten Anlauf

Die Widerspruchsregelung nimmt einen neuen Anlauf im parlamentarischen Verfahren: Der Bundestag hat sich nun erstmals wieder mit der Widerspruchslösung befasst. Einblicke in die emotionale Debatte, die nächsten Schritte – und die Bedeutung für den Beratungsaufwand in den Praxen.

Die Widerspruchsregelung nimmt einen neuen Anlauf im parlamentarischen Verfahren: Der Bundestag hat sich nun erstmals wieder mit der Widerspruchslösung befasst. Einblicke in die emotionale Debatte, die nächsten Schritte – und die Bedeutung für den Beratungsaufwand in den Praxen.

Honorarverhandlungen 2027Orientierungswert steigt um „lächerliche“ 2,2 Prozent

Der Orientierungswert als Basis für die ärztliche Vergütung steigt 2027 um 2,2 Prozent. Für Hausärztinnen und Hausärzte ist das ein „enttäuschendes, wenngleich erwartbares Ergebnis“. Auf dem Papier steht zwar ein Anstieg - der jedoch unter der Inflation und deutlich unter einem neu eingezogenen Deckel liegt.

Der Orientierungswert als Basis für die ärztliche Vergütung steigt 2027 um 2,2 Prozent. Für Hausärztinnen und Hausärzte ist das ein „enttäuschendes, wenngleich erwartbares Ergebnis“. Auf dem Papier steht zwar ein Anstieg - der jedoch unter der Inflation und deutlich unter einem neu eingezogenen Deckel liegt.

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