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Jan Ippach LL.M., Rechtsanwalt, Prof. Dr. Halbe & Partner Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Jan Ippach

26 Artikel

RegierungsentwurfReform des Nachrichtendienstes: Patientengeheimnis in Gefahr?

Im August wurde der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Ziel der Gesetzgebung soll sein, den Schutz vor Bedrohungen zu erhöhen. Die Reform sieht weitgehende nachrichtendienstliche Befugnisse vor, wie etwa das Abhören oder Aufzeichnen von privaten Gesprächen oder das heimliche Betreten von Geschäftsräumen.

Im August wurde der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Ziel der Gesetzgebung soll sein, den Schutz vor Bedrohungen zu erhöhen. Die Reform sieht weitgehende nachrichtendienstliche Befugnisse vor, wie etwa das Abhören oder Aufzeichnen von privaten Gesprächen oder das heimliche Betreten von Geschäftsräumen.

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