Hannover. Dr. Klaus Reinhardt hat an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) appelliert, das auch vom Hausärztinnen- und Hausärzteverband (HÄV) scharf kritisierte GKV-Spargesetz „auf Hold zu stellen“ und dann gemeinsam mit der Ärzteschaft einen neuen Anlauf zu nehmen. Nur unter Einbezug aller – auch von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der in die Pflicht genommen werden müsse – sei eine Reform zu schaffen, „ohne dass es zu gefährlichen Verwerfungen in der Patientenversorgung kommt“, mahnte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) am Dienstagvormittag (12. Mai) in Hannover.
Zur Eröffnung des Deutschen Ärztetags standen sich traditionell die Reden des BÄK-Präsidenten sowie der Bundesgesundheitsministerin gegenüber.
Warken nahm den Appell vergleichsweise regungslos zur Kenntnis. „An dem ein oder anderen Punkt“ könne man zwar noch „gemeinsam zu Nachbesserungen kommen“, die zentralen Grundgedanken des Gesetzes – die Kopplung von Leistungen an die Einnahmen sowie an einen nachweisbaren Nutzen – seien jedoch unverrückbar, machte sie deutlich. Entschieden hielt sie vor der Ärzteschaft an dem Plan fest, das Gesetz noch vor der Sommerpause entscheiden zu wollen. Der Handlungsdruck sei groß, weil die 2027 entstehende Lücke in diesem Jahr geschlossen werden müsse.
Unter Raunen der Anwesenden kündigte sie zudem ein Entbürokratisierungsgesetz an, zu dem „zeitnah“ zu Gesprächen eingeladen werden soll. Zudem bekräftigte sie die Planung für das Primärversorgungssystem, für das im Sommer ein erster Gesetzentwurf vorliegen soll. Bei beiden soll der Input der Ärzteschaft einbezogen werden, sicherte sie zu.
Um die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) – ein Dekadenprojekt – final auf den Weg zu bringen, sei inzwischen ein Gutachter beauftragt worden, so Warken. Er soll die vorliegende Neufassung mit Hinblick auf die Kostenentwicklung prüfen. „Und dann werden wir in dieser Legislaturperiode einen Haken unter dieses Vorhaben machen.“
Reinhardt: “Gesetz nicht durchs Parlament drücken!”
Reinhardt hatte in seiner Ansprache zuvor deutlich appelliert, das GKV-Spargesetz nicht wie geplant „durchzudrücken“. Vielmehr sei auch hier entscheidend, den Sachverstand der in der Versorgung tätigen Menschen einzubeziehen. Für künftige Vorhaben regte er ein Prüfgremium an, das den „klaren Blick aus der Praxis“, beispielsweise mit Blick auf Personalbelastung und Co, regelhaft einbringen könnte.
Das Gesetz soll bereits Mitte Juni zur ersten Lesung in den Bundestag, um dann wenige Wochen später final verabschiedet zu werden. Für ihre differenzierten Stellungnahmen zu dem 150-Seiten-Gesetzentwurf hatten die Verbände gerade mal einen Werktag Zeit, kritisierte Reinhardt und verwies auf die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Richtlinien zur „guten Gesetzgebung“. „Dies ist bei allem Verständnis für dringenden Handlungsbedarf schlichtweg nicht vertretbar.”
Dass die Frist „zu kurz“ war, räumte Warken schließlich ein – ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass sie am Zeitplan festhalten will. „Wir verfolgen weiter das Ziel, das Gesetz vor der Sommerpause abzuschließen.“
Hausärzte haben Protestaktionen angekündigt
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband (HÄV) hat seit Bekanntwerden des Gesetzentwurfs auf dramatische Folgen für die hausärztliche Versorgung hingewiesen. Vor allem die vorgesehene “Versorgungsbremse” in Form von Abschlägen in der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) sowie der erst 2025 beschlossenen Entbudgetierung hatte die Spitze des Verbandes an verschiedenen Stellen scharf kritisiert.
Besonders unverständlich ist aus Sicht des HÄV, dass das Gesundheitsministerium mit dem Gesetz das eigene Ziel eines Primärversorgungssystems torpediert. Erst im Mai hatte Warken die HZV öffentlich gestärkt und ihre Gleichberechtigung zum Kollektivvertrag betont. „Vor diesem Hintergrund erscheinen die geplanten Regelungen zur HZV im GKV-Spargesetz umso unverständlicher“, erklärten die Co-Bundesvorsitzenden Prof. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Blumenthal-Beier. Sie haben jüngst Protestaktionen angekündigt.
Reinhardt erneuerte am Dienstag darüber hinaus die Kritik, dass sich der Bund nur unzureichend einbringe. Konkret lasse Finanzminister Klingbeil „keinerlei Interesse“ erkennen, sich zu beteiligen. Das Solidarversprechen könne nicht allein durch die GKV-Versicherten eingelöst werden, unterstrich Reinhardt und erntete dafür deutlichen Beifall. An Ministerin Warken gewandt regte Reinhardt eine regelgebundene Ausgestaltung des Bundeszuschusses an: Dieser müsse künftig konsequent an den tatsächlichen Kosten versicherungsfremder Leistungen ausgerichtet werden.
In vorliegender Form sei das GKV-Spargesetz jedoch „finanzpolitischer Etikettenschwindel, bei dem die Versicherten zur Konsolidierung des Bundeshaushalts herangezogen werden“.
“Ein Affront gegen alle Beschäftigten in der Patientenversorgung”
Beschäftigte im Gesundheitswesen treffe das Gesetz doppelt, so Reinhardt: durch die Einschnitte in der Vergütung und weil sie die Folgen Tag für Tag in ihren Praxen abfedern müssten. Das Gesetz ist ein „Affront gegen alle, die in der Patientenversorgung tätig sind“.
Warken räumte ein, dass es in der Tat eine „Zumutung“ für alle sei, auch für die Versicherten werde es Veränderungen geben. „Aber ich habe keine andere Wahl.“
In seiner Rede unterstrich BÄK-Präsident Reinhardt unterdessen auch die vom HÄV vorgetragene Kritik, dass das Digital-Gesetz „an entscheidenden Punkten völlig übergriffig“ sei. Die weitreichenden Zugriffsrechte auf Daten in der elektronischen Patientenakte (ePA), die Kassen eingeräumt werden sollen, bedeuteten einen „tiefgreifenden Vertrauensverlust“. „Wie ist so etwas überhaupt mit Arztgeheimnis und Arzthaftung vereinbar?“, fragte Reinhardt. Den „Allmachtfantasien einzelner Krankenkassenvertreter“ sei eine klare Absage zu erteilen.
Mit ihren Reden haben Reinhardt und Warken den 130. Deutschen Ärztetag am Dienstag feierlich eröffnet. Bis Freitag (15. Mai) tagen Ärztinnen und Ärzte aus ganz Deutschland in Hannover, um aktuelle gesundheits- und gesellschaftspolitische Themen zu beraten.
