Die Hausärzteschaft demonstriert Geschlossenheit: Für ihre deutliche Kritik am GKV-Spargesetz, das nur wenige Tage später im Bundeskabinett beschlossen wurde, erhielten Prof. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Blumenthal-Beier Ende April Standing Ovations der rund 120 hausärztlichen Delegierten.
Pünktlich zum Start ihrer Frühjahrstagung Ende April hatten die Co-Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes (HÄV) das Gesetz als “Zerstörungsprogramm für die Hausarztpraxen” zurückgewiesen.
Deutlicher Appell an Ministerin
Hintergrund für die überaus scharfe Kritik war der Gesetzentwurf für eine Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dieser basierte auf Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit; darüber hinaus hatte das Ministerium jedoch überaus kurzfristig eigene Maßnahmen in den Referentenentwurf gepackt (mehr dazu: www.hausarzt.link/t3MF8).
“Hören Sie auf Ihre eigenen Expertinnen und Experten aus der Finanzkommission statt auf die Kassenlobbyisten, denen die Zukunft der Patientenversorgung egal ist”, appellierte Buhlinger-Göpfarth im Bericht zur Lage an Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gewandt. Die “Trompeten der Kassen” seien absurd, kritisierte Blumenthal-Beier, ebenso der “Rotstift an der Versorgungslandschaft”.
Vor allem die Idee einer Deckelung der Vergütung der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) bei steigenden Teilnehmendenzahlen mache “fassungslos”, so Buhlinger-Göpfarth. “Wer ein Primärversorgungssystem einführen will, der kann nicht gleichzeitig das einzig funktionierende System sinnfrei begrenzen.” Dies sei “eine der abstrusesten Regelungen, die wir in unserer berufspolitischen Arbeit je gesehen haben”, so die Co-Vorsitzenden. Der Passus müsse gestrichen werden.
Auch die Zusammenarbeit mit Ministerium, GKV-Spitzenverband und Selbstverwaltung sei aktuell äußerst misslich, gaben die Bundesvorsitzenden einen Einblick. So hätten sich sowohl Kassen als auch KBV hinter den Kulissen gegen Pauschalen im EBM ausgesprochen – eine wichtige Voraussetzung für ein funktionierendes Primärarztsystem –, empörte sich Blumenthal-Beier.
In zahlreichen, weitestgehend einstimmig entschiedenen Anträgen konkretisierten die Delegierten des Verbandes ihre Forderungen an die Politik (siehe Beschlussübersicht).
“Weg in die Kassenmedizin”
Auch an anderen laufenden Gesetzgebungsverfahren ließen die Hausärztinnen und Hausärzte kein gutes Haar. Das Digital-Gesetz (mehr: www.hausarzt.link/UhPLY) ebne nicht zuletzt einen “Weg in die Kassenmedizin”, so Buhlinger-Göpfarth.
Dr. Kristina Spöhrer, Sprecherin der AG Digitales im Verband, kritisierte vor ihren Kolleginnen und Kollegen, dass die Kassen mit dem Gesetz weitreichenden Zugriff auf Daten in der elektronischen Patientenakte (ePA) erhalten sollen. Auch die vorgesehene Beratung zum Krankentagegeld lasse sämtliche Alarmglocken schrillen, so der Bundesvorstand. “Die traditionelle und wichtige Trennung zwischen Kosten- und Leistungserbringern wird hier gefährlich aufgeweicht.”
Bedeutung für die Demokratie
Und auch die ersten durchsickernden Informationen zum Primärversorgungssystem ließen nichts Gutes ahnen. Es habe eine Reihe von Fachdialogen gegeben, die sich seitens des Ministeriums jedoch “im Vagen” bewegten, berichtete Blumenthal-Beier. “Es gibt erste Pflöcke für die Umsetzung – und einige davon hören sich leider nicht gut an.” Dazu zähle etwa die im Digital-Gesetz enthaltene digitale Ersteinschätzung. Bis zum Sommer soll ein Referentenentwurf vorliegen.
Mehrere Redebeiträge in der Aussprache zu den insgesamt 43 Anträgen unterstrichen unterdessen die stabilisierende Wirkung einer funktionierenden Gesundheitsversorgung für die Demokratie. Auch Buhlinger-Göpfarth erinnerte an die soziale Wirkmächtigkeit der Praxen. Vergangenes Jahr war diese bereits mit einer Rekord-Petition mit mehr als 600.000 Stimmen deutlich geworden. “Zur Not können wir hier noch eine Schippe drauflegen.”
Im Nachgang an die Tagung kündigte der HÄV “Protestaktionen” an, um Nachbesserungen im weiteren parlamentarischen Verfahren zu erreichen.
Elke Cremer folgt auf Dr. Oliver Funken
Der Bundesvorstand des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes ist jetzt paritätisch – mit vier Frauen und fünf Männern – besetzt. Bei ihrer Frühjahrstagung wählten die hausärztlichen Delegierten Elke Cremer aus Nordrhein als Nachfolgerin von Dr. Oliver Funken auf den Posten der Beisitzerin. Sie erhielt 104 von 119 abgegebenen Stimmen, eine Gegenkandidatur gab es nicht.
Der Bundesvorstand sprach Funken großen Dank für sein langjähriges Engagement aus, er wurde unter langem Beifall der Delegierten aus dem Vorstand verabschiedet.
