Der neue Koalitionsvertrag ist in trockenen Tüchern. Jetzt werde es darauf ankommen, dass die Hausärztinnen und Hausärzte der neuen Regierung die richtigen Leitplanken vorgeben, erklärte Dr. Markus Beier, Co-Bundesvorsitzender des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, zum Start der Frühjahrstagung des Verbandes Anfang Mai in Köln.
Das mutige Vorhaben der neuen Regierungskoalition, ein verbindliches Primärarztsystem in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einzuführen, verdiene Anerkennung, fügte Co-Bundesvorsitzende Prof. Nicola Buhlinger-Göpfarth hinzu.
HZV im Koalitionsvertrag verankert
Es gebe nun einen Koalitionsvertrag, mit dem die Hausärztinnen und Hausärzte gut leben könnten. Der Koalitionsvertrag sieht bei der Umsetzung des Primärarztsystems zwei Alternativen vor: ein Primärarztmodell im Kollektivvertrag, das bislang nicht existiert, oder die bewährte, erfolgreiche Hausarztzentrierte Versorgung (HZV), die vor über 15 Jahren etabliert wurde und für die sich schon 10 Millionen Versicherte entschieden haben.
Außerdem hätten Evaluationen bekanntlich bereits mehrfach gezeigt, dass Patientinnen und Patienten in der HZV besser versorgt werden.
Damit sich in Zukunft noch mehr Patientinnen und Patienten für die HZV entscheiden, “werden wir uns dafür einsetzen, dass Krankenkassen mehr Anreize erhalten, die HZV umzusetzen”, so Beier.
Wichtig sei auch, die Delegation zu stärken. Diese werde schon lange von den Hausärztinnen und Hausärzten gelebt und mit entsprechenden Konzepten wie VERAH, PCM und HÄPPI, kurz für Hausärztliches Primärversorgungszentrum – Patientenversorgung Interprofessionell, vorangetrieben.
Eine erste Testphase von HÄPPI sei in Baden-Württemberg erfolgreich abgeschlossen worden. Das Versorgungmodell werde nun in Bayern und Rheinland-Pfalz weiter ausgerollt und wissenschaftlich begleitet, erklärte Beier. Mit diesen Konzepten seien die Hausärztinnen und Hausärzte hervorragend aufgestellt und vorbereitet.
Ausbau der HZV Hand in Hand mit Gebietsfachärzten
Dabei betonte Beier auch: Die Weiterentwicklung der HZV muss auch gemeinsam mit Gebietsfachärzten erfolgen. Nur mit einer koordinierenden Behandlung im Dreiklang von Hausärzten und Fachärzten mit Schnittstelle zum stationären Bereich sei eine gute Versorgung in Zukunft machbar. Auch der Spitzenverband der Fachärzte habe sich bereits zu Facharztverträgen als Ergänzung zur HZV bekannt.
Weitere positive Elemente im Koalitionsvertrag, für die sich der Hausärztinnen- und Hausärzteverband eingesetzt hatte, sind die geplante Sozialversicherungsfreiheit für Ärzte im Bereitschaftsdienst, eine 300-Euro-Bagatellgrenze für Wirtschaftlichkeitsverfahren oder eine Regulierung von investorenbetriebenen MVZ (iMVZ). Dies seien Ergebnisse eines “harten Kampfes für die hausärztlichen Interessen hinter den Kulissen”, so Buhlinger-Göpfarth.
Sie wies aber auch auf Schatten des Koalitionsvertrages hin. “Vollkommen abwegig” seien zum Beispiel die geplanten Abschläge für Praxen in überversorgten Gebieten.
Spannende Anträge im Überblick: Eine Auswahl
STIKO-Empfehlungen müssen sofort GKV-Leistung werden
Nach den ungerechten und ärgerlichen Regressen wegen Apexxnar®-Verordnungen, die dank der Gegenwehr von Hausärztinnen und Hausärzten einiger Landesverbände vom Tisch sind (s. Artikel “Apexxnar-Regresse vom Tisch“), hat die Delegiertenversammlung eine wichtige anknüpfende Forderung beschlossen: Bundesregierung und Bundesgesundheitsministerium sollen unverzüglich eine gesetzliche Regelung beschließen, nach der die Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) sofort zu einer Leistung der GKV werden.
Die gute Versorgungsarbeit der Hausärztinnen und Hausärzte dürfe nicht mit dem Verweis auf unsinnige Formalien bestraft werden.
at
Leasingkräfte in der Pflege: Menschenwürde bewahren!
Immer mehr Pflegeeinrichtungen und -heime arbeiten mit Leasingkräften, die häufig wechseln und oft auch nicht gut qualifiziert sind. Das führt zu erheblichen Nachteilen, unter anderem auch zu einer schlechten Zusammenarbeit mit Hausärztinnen und Hausärzten.
Deshalb fordern die Delegierten die Politik auf, die Missstände zu beheben und die Pflegequalität zu verbessern. Diesem Thema müssten sich die Hausärztinnen und Hausärzte grundsätzlich widmen, erklärte Dr. Oliver Funken, Mitglied des Bundesvorstands des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes. Die Leasingkräfte stellten dabei nur die Spitze des Eisbergs dar, betonte er.
at
Gleiche Wettbewerbsregeln für Niedergelassene und MVZ
Arztpraxen unterliegen strengen Werberegeln: Anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung ist nicht erlaubt. Anderes gilt für MVZ, die in Form einer GmbH betrieben werden. Dagegen wehren sich Delegierte aus verschiedenen Landesverbänden und fordern von Kammern, KVen und Bundesgesundheitsministerium, Wettbewerbsgleichheit zwischen Niedergelassenen und MVZ herzustellen.
Auslöser der Forderung war eine bezahlte (irreführende und vergleichende) Werbeanzeige des iMVZ Avi Medical, das seine bezahlte Werbeanzeige für Vorsorgeuntersuchungen bei “ihrem Hausarzt Avi” über eine Influencerin bei Instagram schaltete. Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit von den Delegierten angenommen.
at
Digitalisierung konsequent “mit Versorgungslogik” denken
Die Digitalisierung muss sich konsequent am Praxisalltag orientieren und einen echten Mehrwert für die Versorgung bieten. Das haben die Delegierten in insgesamt acht Anträgen unterstrichen. Zentrale Forderung ist, die elektronische Patientenakte (ePA) “mit Versorgungslogik” zu denken und dafür unter anderem eine funktionierende Volltextsuche und Filterfunktion für alle Dokumente in der ePA zu implementieren.
Dies sei aktuell erst für Mitte 2026 angekündigt und dann voraussichtlich nur lückenhaft umgesetzt, kritisierte Dr. Kristina Spöhrer, Sprecherin der AG Digitales. Unter dem Beifall der Delegierten forderte sie digitale Anwendungen, die verlässlich funktionieren.
jas
