Berlin. Nachdem der CDU-Wirtschaftsrat mit seiner Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu streichen, für empörte Reaktionen gesorgt hat, vermeldet die Regierung am Montag (2. Februar) eine Klarstellung: Derartige Pläne würden nicht verfolgt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin.
Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird zitiert, dass die Forderung nicht umgesetzt werde. „Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems und widerspricht dem Ziel, Prävention zu stärken“, so Warken.
GKV-Aus für Zahnmedizin und Wegeunfälle
Der CDU-Wirtschaftsrat hatte kurz zuvor auf deutlich weniger Sozialversicherungsleistungen gepocht. So lasse sich in der Krankenversicherung Verschiedenes „generell gut privat absichern“, heißt es in dem sechsseitigen Papier „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“.
Ausdrücklich nannte der parteinahe Verein etwa Zahnarztbehandlungen. Diese sollten “nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen”.
In den ersten drei Quartalen 2025 gaben die gesetzlichen Krankenkassen für Zahnbehandlungen rund 10,5 Milliarden Euro aus. Vieles bezahlen die Patientinnen und Patienten schon heute aus eigener Tasche, beispielsweise Inlays.
“Die Menschen in diesem Land zahlen auch heute schon verhältnismäßig viel für ihre Krankenversicherung”, erinnert Prof. Nicola Buhlinger-Göpfarth, Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, in der Debatte. “Bevor also Leistungen im großen Stil gekürzt werden, sollten zunächst die Strukturreformen angepackt werden, die offensichtlich notwendig sind und mit denen viel Geld eingespart werden kann. Das ist natürlich komplexer und mühsamer als pauschal im großen Stil Leistungen zu kürzen. Es sichert jedoch die Versorgungsqualität und damit auch das Vertrauen in das solidarisch finanzierte Gesundheitswesen.“
Auch Unfälle auf Arbeitswegen sollen aus dem Leistungskatalog der Unfallkassen gestrichen werden, geht aus dem Papier hervor.
Vorstoß erntet heftige Kritik
Der Forderungskatalog des CDU-nahen Unternehmerverbands hat damit für heftige Kritik gesorgt – die SPD wies ihn als „Eiszeit“ zurück, verschiedene Verbände reagierten mit Empörung. “Ich glaube nicht, dass wir in unserem Land wollen, dass man am Zustand der Zähne ablesen kann, wie der Geldbeutel ausgestattet ist“, sagte Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil am Montag.
Gleichwohl herrscht Einigkeit, dass Sparpotenziale identifiziert werden müssen. Eine Finanzkommission soll dazu bis Ende März erste Vorschläge unterbreiten.
“Es ist natürlich vollkommen legitim und auch notwendig, über mögliche Einsparpotenziale in der GKV nachzudenken und Vorschläge einzubringen”, sagt entsprechend auch Prof. Nicola Buhlinger-Göpfarth, Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes. “Wir plädieren jedoch für eine seriöse Debatte und warnen davor, einen Überbietungswettbewerb zu beginnen, wer die härtesten Leistungskürzungen vorschlägt.”
