Berlin. Um höhere Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr zu vermeiden, hat das Bundeskabinett am Mittwoch (15.10.) verschiedene Maßnahmen beschlossen.
So sollen die Vergütungsanstiege in den Krankenhäusern auf die reale Kostenentwicklung begrenzt werden, erklärte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Mittwoch (15.10.) bei einer Pressekonferenz.
Damit sollen 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Reale Kostensteigerungen, versicherte Warken, würden weiterhin refinanziert. Auch würden Kliniken Gelder aus einem Transformationsfonds erhalten und auch bei Umsetzungsmaßnahmen zu Cybersicherheit unterstützt.
Rotstift beim Mobiliar
Weitere einhundert Millionen Euro sollen Krankenkassen im Bereich der Verwaltung einsparen.
“Konkret dürfen die Zuwächse bei den Sachkosten der Krankenkassen in 2026 nur in Höhe der Inflationsentwicklung von rund zwei Prozent steigen. Dazu zählen zum Beispiel Kosten für Mobiliar, Post- und Fernmeldegebühren, Aufklärungs- und Werbemaßnahmen sowie Vergütungen für externe Dritte”, so Warken.
Innovationsfonds: Fördersumme halbiert
Weitere einhundert Millionen Euro sollen eingespart werden, in dem Kassen lediglich einhundert statt zweihundert Millionen Euro in den Innovationsfonds einzahlen müssen. Es seien bislang auch noch nicht alle Gelder des Fördertopfes ausgeschöpft worden, erklärte Warken.
Mit obigen Maßnahmen soll der Zusatzbeitrag im kommenden Jahr für die Beitragszahler stabil gehalten werden.
Dabei legen die Krankenkassen fest, welchen Zusatzbeitrag sie einfordern müssen. Wichtig, so Warken, sei gewesen, die Finanzlücke von zwei Milliarden Euro zu schließen. “Welche Krankenkassen mit dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag zurecht kommen und welche nicht, wird sich zeigen”, resümierte Warken.
Nur ein “kurzfristiges Notprogramm”
“Wir begrüßen, dass kurzfristig beitragssatzstabilisierende Maßnahmen initiiert wurden, ohne unsere Patientinnen und Patienten dabei – etwa durch Zuzahlungen zu Arzneimitteln – noch zusätzlich zu belasten”, erklärt der Hausärztinnen- und Hausärzteverband. Klar sei dabei: Die Regelungen, die jetzt über Änderungsanträge ins BEEP kommen sollen, seien nur ein kurzfristiges Notprogramm.
“Wenn sich darüber hinaus nichts ändert, dann stehen wir in einem Jahr wieder vor dem gleichen Problem. Das hat die Ministerin ja auch richtigerweise immer wieder betont. Langfristige Stabilität wird es nur mit echten Strukturreformen geben – und die dürfen nicht länger aufgeschoben werden”, so der Hausärztinnen- und Hausärzteverband weiter.
