Berlin. Mit klaren, sehr emotionalen Redebeiträgen und ungewohnt langem und deutlichem Applaus haben sich die rund 120 Delegierten des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes (HÄV) am Freitagvormittag (11. September) für eine offene, tolerante Gesellschaft und gegen den Rechtsruck in Deutschland positioniert. “Wissenschaftliche Erkenntnis zu leugnen und direkt und indirekt zu Entmenschlichung von Gruppen unserer Gesellschaft beizutragen”, sei aufs Schärfste zurückzuweisen, erklärte HÄV-Bundesvorsitzender Dr. Markus Blumenthal-Beier mit Blick auf die Politik der AfD. Seine klare Absage – “Nicht mit uns, niemals mit uns!” – erhielt im Saal kräftigen Beifall.
Die Erinnerung von Blumenthal-Beier an ein bereits 2024 verabschiedetes gemeinsames Bekenntnis für tolerante und bunte Hausarztpraxen haben die Delegierten abermals bekräftigt. „Der Hausärztinnen-und Hausärzteverband und seine Landesverbände bekennen sich klar zu Toleranz, Menschlichkeit und Vielfalt und treten ein für den Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“, heißt es darin.
Wahlergebnis macht “fassungslos” und “gelähmt”
Deutlich wurde in Berlin die „Fassungslosigkeit“ angesichts der Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt. Am Sonntag (6. September) hatte die AfD hier fast 44 Prozent der Stimmen gewonnen und ist damit als stärkste Kraft aus der Landtagswahl gegangen.
„Diese Politik ist nicht vereinbar mit den Werten von uns Hausärztinnen und Hausärzten”, unterstrich Blumenthal-Beier bereits beim Gesellschaftsabend am Vortag. In ihrem gemeinsam vorgetragenen Bericht zur Lage haben er und Prof. Nicola Buhlinger-Göpfarth dies bestätigt.
Auch Dr. Torsten Kudela, Vorsitzender des Landesverbands Sachsen-Anhalt, sagte in der Aussprache zum Bericht zur Lage, dass die Wahlergebnisse ihn „gelähmt“ hätten. Ein Kollege teilte sichtlich bewegt die sehr persönliche, von Flucht und Vertreibung geprägte Geschichte seiner eigenen Familie. Unter anderem sei sein Großvater von der Gestapo verfolgt worden. Ihn selbst hat die Liebe dann nach Deutschland gebracht, wo er in der Folge seine Familie und Praxis gründete, was für seine Eltern lange schwierig gewesen sei. “Ich liebe Deutschland. Und ich lasse meine Familie nicht nochmal zerschlagen!”, sagte er von Standing Ovations begleitet. Viele der 120 Delegierten hatten Tränen in den Augen. Der bewegende Redebeitrag machte neben anderen klar, dass sich die Geschichte an dieser Stelle nicht wiederholen darf.
“Wir stehen an Eurer Seite”
Ihren Kollegen wie auch allen anderen Ärztinnen und Ärzten mit Migrationshintergrund sagte Bundesvorsitzende Buhlinger-Göpfarth in aller Deutlichkeit zu: „Ihr seid Teil einer starken Gemeinschaft, wir stehen an Eurer Seite!“ Der Verband stehe “ohne wenn und aber” hinter ihnen, hatte auch Blumenthal-Beier beim Gesellschaftsabend betont – “jetzt und in Zukunft”.
Diese klare Positionierung gegen jede Form der Fremden- und Demokratiefeindlichkeit lobten mehrere Delegierte. Nun gehe es auch darum, Wege eines Umgangs zu finden, in politischen Beratungen ebenso wie im Sprechzimmer.
Dabei wiesen verschiedene Redner auf die Bedeutung der Aufklärung hin. Viele Wähler würden das Wahlprogramm der AfD gar nicht kennen, so eine Beobachtung. Anders sei nicht zu erklären, dass Gruppen von Menschen, die durch das offizielle Wahlprogramm explizit Benachteiligungen spüren würden, trotzdem die AfD wählten.
Kurswechsel dringend nötig
Aus der Sicht der Bundesvorsitzenden reiht sich das besorgniserregende gesamtgesellschaftliche Klima ein in eine „grundsätzlich falsche Herangehensweise“ der Gesundheitspolitik und „versorgungspolitischen Irrsinn“ des Gesetzgebers. So kritisierten Blumenthal-Beier und Buhlinger-Göpfarth in ihrem Bericht unter anderem ein „fettes Gehaltsplus für Apotheken” bei gleichzeitigen Honorarkürzungen für Praxen.
Der „kommunikative Super-GAU“ von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Ärztinnen und Ärzte als “Nutznießer” des Gesundheitssystems betitelt hatte, habe dem noch die Krone aufgesetzt: “Wir sind diejenigen, die das System am Laufen halten.“
Zudem verdeutlichten die Bundesvorsitzenden in ihrem Bericht zur Lage die Dringlichkeit eines Kurswechsels, die bereits am Vortag bei der Veranstaltung “Politik im Dialog” deutlich geworden war. “Die politische Geisterfahrt in Richtung eines falsch ausgestalteten Primärversorgungssystems – unter anderem durch eine digitale Ersteinschätzung in Kassenhand – muss jetzt beendet werden.”
In einem einstimmig verabschiedeten Leitantrag “Hausärztliche Primärversorgung und Hausarztzentrierte Versorgung gemeinsam stärken” haben die Delegierten dies bekräftigt.
