Neujahrsempfang des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes“Die Hausärzteschaft steht bereit”

Berlin. Dass das Bundesgesundheitsministerium nun offiziell den Startschuss für die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen verbindlichen Primärarztsystems gegeben hat, ist aus Sicht des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes ein wichtiger Schritt mit Blick auf dringend nötige Reformen des Gesundheitswesens. „Die Hausärzteschaft steht bereit, um für die Akzeptanz des Primärarztsystems zu werben und es umzusetzen“, unterstrichen die Bundesvorsitzenden Prof. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Beier beim Neujahrsempfang ihres Verbandes am Mittwochabend in Berlin (14. Januar).

Die genaue Ausgestaltung sei nun die zentrale Frage, unterstrich Gastredner Tino Sorge (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium. Er kündigte an, dass in zwei Wochen ein Gespräch hierzu mit dem Hausärztinnen- und Hausärzteverband geplant sei, und sagte große Offenheit von Ministerin Nina Warken (CDU) bei der Ausgestaltung des Themas zu. Dass es für Chroniker, die bereits regelhaft einen Facharzt aufsuchen, Ausnahmen geben müsse, sei beispielsweise „sinnvoll“, ebenso bei offenkundigen Konstellationen wie Sportverletzungen.

Rund 200 Gäste waren der Einladung zum traditionellen Neujahrsempfang des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes in den Capital Club gefolgt, darunter Vertreterinnen und Vertreter von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und Bundesärztekammer (BÄK), sämtlichen KVen und Landesärztekammern, Studierenden und zahlreichen ärztlichen Berufsverbänden anderer Fachgruppen.

Warken: Gesetzentwurf kommt “im Sommer”

Quasi zeitgleich kündigte Warken ihren neuen Fahrplan an: “Zur Primärversorgung planen wir, im Sommer einen Referentenentwurf vorzulegen”, sagt sie der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vom 15. Januar. “Greifen wird die Primärversorgung aber erst im Laufe des Jahres 2028.”

Vor den Hausärztinnen und Hausärzten sprach Staatssekretär Tino Sorge (CDU) darüber, dass eine zentrale Frage sei, wie das System für eine hohe Akzeptanz ausgestaltet sein müsse. Gleichwohl müsse man Wege eröffnen, „am System vorbei zu agieren“, deutete er an. Gleiches sagte auch Warken: “Wer sich an die Patientensteuerung hält, könnte einen Bonus erhalten, wer einfach so zum Facharzt geht, könnte eine Gebühr bezahlen müssen. Gegebenenfalls kann eine Leistung, die nicht den Empfehlungen der Primärversorger entspricht, nicht abgerechnet werden, sondern muss dann vom Patienten selbst bezahlt werden”, legte sie Gedanken offen.

Gesundheitspolitik bedeutend für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Aus Sicht des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes wird das Vorlegen des neuen Gesetzentwurfs ein wichtiges Vorankommen sein. In seiner Begrüßungsrede unterstrich Bundesvorsitzender Dr. Markus Beier den Reformbedarf im Gesundheitswesen. „Die Aufgaben für die Regierung sind groß“, sagte er. Lange habe man die Gesundheitspolitik übersehen und als „ignoriertes Stiefkind der Innenpolitik“ behandelt. Heute trete deren Bedeutung für das Solidarsystem jedoch deutlich zu Tage. „Mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist eine Innenpolitik nicht mehr ohne Gesundheitspolitik zu denken“, so Beier.

Die Finanzierbarkeit sei ein dringendes Thema, aber ebenso stark gehe es um „Verlässlichkeit und Qualität“. „Darauf basiert das Vertrauen in die ärztliche Versorgung.“ Wenn dieses Vertrauen aber nicht mehr flächendeckend gegeben sei, wie es heute schon in einigen Regionen der Fall sei, dann gerate nicht zuletzt die Basis ins Wanken, auf dem das Sozialsystem aufbaut.

Es gehe nicht allein ums Sparen, machten die Bundesvorsitzenden vor den geladenen Gästen deutlich. Vielmehr müssten auch die Strukturen beleuchtet werden. Bei einem Blick auf den ambulanten Bereich zeige sich etwa, dass das Verhältnis zwischen Kosten und Output hier stimmt, betonten sie unter dem Beifall der Gäste.

Sorge: Große Offenheit im Ministerium

„Wir haben 2026 viel vor der Brust“, gab Staatssekretär Sorge einen Ausblick. Die Diskussion um die Beitragssatzsteigerungen sei nur ein Vorgeschmack gewesen. Er sagte große Offenheit im Bundesgesundheitsministerium zu. Doch: „Bei den strukturellen Reformen in der ,Gesundheitsfamilie‘, zu der wir alle hier gehören, werden wir mittelfristig nicht umhin kommen, neue Ansätze zu gehen.“

Für das aktive Engagement der Hausärztinnen und Hausärzte bei der Ausgestaltung des Primärarztsystems bedankte er sich bereits im Vorfeld. „Wir sehen schon heute, dass es nicht einfach wird.“ Gleiches gelte auch für andere Themenbereiche wie die Soziale Pflegeversicherung. Warken kündigte im Interview mit der FAZ beispielsweise an, den Pflegegrad 1 zwar erhalten, aber verändern zu wollen.

Generell, so Sorge, werde man die Digitalisierung bei allen anstehenden Reformen “viel stärker als bisher mitdenken“. Dies gelte sowohl für die Notfallreform, bei der Hausärzte auch eine “herausragende Rolle” spielten, als auch für das Primärarztsystem. “Wir brauchen eine digitale und eine telefonische Ersteinschätzung, die gut funktioniert”, sagte auch Warken. Hierzu sei unter anderem ein Ausbau der 116 117 geplant.