Ende November soll der erste Entwurf für das geplante Primärversorgungssystem vorliegen, 2028 könnte es in die Praxen kommen. Beim 47. Hausärztinnen- und Hausärztetag unterstrichen Delegierte und Diskutierende die Notwendigkeit eines "großen Wurfs" – nicht zuletzt für eine stabile Demokratie.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim 47. Hausärztinnen- und Hausärztetag.
Das GKV-Spargesetz, das tiefe Einschnitte für Praxen bedeutet, der für November erwartete Entwurf für ein Primärversorgungssystem – und nicht zuletzt das gesamtgesellschaftliche Klima mit dem Erstarken der AfD: Themen, die Hausärztinnen und Hausärzte umtreiben, gibt es aktuell zuhauf.
Das zeigte sich beim 47. Hausärztinnen- und Hausärztetag Mitte September deutlich. Bundesvorstand und rund 120 Delegierte haben in Berlin ihre Forderungen in Beschlüsse gefasst (siehe Artikel: Beschlussübersicht) und sind erstmals in einem neuen Format gezielt mit Politik und Gesundheitswesen in den Austausch gegangen (s. unten).
Umfrage: Versicherte unzufrieden
Den Gesprächsbedarf unterstreichen auch aktuelle Zahlen, die der Hausärztinnen- und Hausärzteverband (HÄV) zum Start seiner Tagung vorgelegt hat: In einer durch den Verband beauftragten Befragung von rund 5.000 Menschen kommen auf eine Person, die eine Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in den letzten fünf Jahren wahrnimmt, demnach drei, die eine Verschlechterung spüren. 81 Prozent gaben an, dass die hausärztliche Versorgung entscheidend ihre Wohn- und Lebensqualität beeinflusse.
Und: 51 Prozent stimmen “eindeutig” oder “eher” zu, dass die Sicherung der hausärztlichen Versorgung ihre Entscheidung bei der Wahl beeinflusst. Vor zwei Jahren waren es noch 37,5 Prozent. “Die Politik muss ihre Prioritäten wieder an den Sorgen der Menschen ausrichten – und die fürchten um ihre Vor-Ort-Versorgung!”, fasste Bundesvorsitzende Prof. Nicola Buhlinger-Göpfarth die aktuelle Stimmungslage von Bevölkerung und Hausarztpraxen (siehe Artikel: Hausärzte fühlen sich nicht wertgeschätzt) zusammen.
Die Ergebnisse könnten auch der Debatte um die Ausgestaltung des Primärversorgungssystems den nötigen Fokus geben. Dass diese einen “großen Wurf” braucht, wurde in der Podiumsdiskussion zwischen Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien bei “Politik im Dialog” deutlich. Unisono betonten sie, dass Patientinnen und Patienten eine verbesserte Versorgung erleben müssten.
In ihrem Grußwort hatte Dr. Sonja Optendrenk, Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), zuvor betont, dass ein Primärversorgungssystem für alle gelten muss. “Wir können nicht 100 Ausnahmen machen, dann verändert sich nichts.” Für sie müsse etwa geklärt werden, wie die Disease-Management-Programme (DMP) integriert würden.
Neues hat der 47. HÄT zudem in puncto Zeitplan gebracht: So soll Ende November der erste Entwurf für das geplante Primärversorgungssystem vorliegen, Anfang 2027 könnte das Gesetz auf den Weg gebracht werden. “In 2027 werden erste Vorarbeiten beginnen. Ab Januar 2028 soll es dann verpflichtend umgesetzt werden”, skizzierte Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner (CSU) auf dem Podium.
Klares Bekenntnis zur HZV
Den Zeitplan unterstrich als Gastrednerin des Festabends auch Staatssekretärin Katja Kohfeld. Dabei erneuerte sie die Zusage von Ex-Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), dass das Primärversorgungssystem explizit in HZV und Kollektivvertrag gedacht werde. Vor der Vorlage eines Primärversorgungssystems werde man sich weiter mit Notfallreform sowie Entbürokratisierung beschäftigen.
Das Konzept HÄPPI, kurz für Hausärztliches Primärversorgungszentrum – Patientenversorgung Interprofessionell, biete eine “wunderbare Steilvorlage”, so Kohfeld. “Wir sind davon überzeugt, dass diese Art der Teamarbeit viele junge Ärzte anspricht.”
Die Bundesvorsitzenden gaben Kohfeld unterdessen ihre deutliche Kritik am GKV-Spargesetz mit auf den Weg. Das Gesetz habe die Hausärzteschaft “im Mark erschüttert” und “wirklich hart getroffen”.
“Nicht mit uns, niemals mit uns!”
“Fassungslos”, das wurde an verschiedenen Stellen deutlich, macht auch der Rechtsruck in Deutschland. Nur wenige Tage vor dem Start des HÄT hatte die AfD rund 44 Prozent der Stimmen in Sachsen-Anhalt gewonnen.
Die Ausführungen im Wahlprogramm gegen anderssprachige Ärztinnen und Ärzte seien “ganz klar Rassismus”, so Dr. Markus Blumenthal-Beier. Er bekräftigte, der Verband stehe hinter allen Ärztinnen und Ärzten. Gemeinsam positionierten sich Delegierte und Vorstand für eine offene, tolerante Gesellschaft. Blumenthal-Beiers klare Absage an Fremden- und Demokratiefeindlichkeit – “Nicht mit uns, niemals mit uns!” – erhielt kräftigen Beifall.
Mutterschaft darf kein K.-o.-Kriteriumfür die Niederlassung sein
Um mehr junge Hausärztinnen für eine Niederlassung zu gewinnen, ist es einerseits essenziell, gesetzlich die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Andererseits ist es wichtig, Wissen weiterzugeben und Befürchtungen rund um Mutterschutz und Elternzeit aus dem Weg zu räumen – und zwar frühzeitig. Das wurde in der Diskussion „Niederlassung – nein, danke? Wie können junge Hausärztinnen für die Niederlassung gewonnen werden?“ deutlich.
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