Berlin. Wenn der Hausärztinnen- und Hausärzteverband (HÄV) als Interessenvertretung im politischen Berlin agiert und Anliegen aus der Praxis platzieren will, so nutzt er dafür verschiedene Kontaktebenen. „Nicht jedes Anliegen ist direkt beim Minister richtig aufgehoben“, erklärte Bundesvorsitzender Dr. Markus Blumenthal-Beier am Donnerstag (10. September) in einer Diskussionsrunde bei „Politik im Dialog“ im Rahmen des 47. Hausärztinnen- und Hausärztetages.
Direkte persönliche Kontakte spielten eine bedeutende Rolle. „Wir versuchen, unsere Arbeit so aufzubauen, dass es auf jeder Ebene einen vertrauensvollen Kontakt gibt.“
Dies gelte es auch beim neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) aufzubauen. „Von einem vertrauensvollen Austausch profitieren immer beide Seiten“, so Blumenthal-Beier.
Veränderte Arbeitsweisen in den Ministerien
Unterdessen beobachtet der langjährige Staatssekretär Lutz Stroppe, der ein Jahr nach dem Amtsantritt von Jens Spahn (CDU) aus dem Amt ausgeschieden ist, eine veränderte Arbeitsweise innerhalb der Ministerien: Leitungsebenen seien heute anders definiert als früher. Er sei bekannt dafür gewesen, auch mal einen Sachbearbeiter als wichtige Informationsquelle an der Basis anzurufen. „Das ist komplett verlorengegangen.“
Dass das Parteibuch für die Qualität der Zusammenarbeit eine größere Rolle spielt, bezweifelt Boris Velter, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen (ASG).
Gemeinsam gaben die drei Referenten einen Einblick in die Arbeitsweise des politischen Berlins und stellten sich der Frage, ob das Gesundheitswesen überhaupt noch entscheiden könne.
Selbstverwaltung darf nicht blockieren
Deutliche Kritik übte Stroppe dabei an der Selbstverwaltung. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) funktioniere „bei allen Schwierigkeiten“ gut. Darüber hinaus sei neben der Bund-Länder-Frage jedoch essenziell, wie man künftig mit der Selbstverwaltung umgehen wolle. So könnten laut Stroppe unter anderem schnellere Entscheidungen getroffen werden, wenn einzelne Bereiche aus der Verantwortung der Selbstverantwortung ausgelagert würden. Aber: Die Selbstverwaltung zu reformieren, könne kein Minister in nur einer Legislaturperiode angehen, so der Staatssekretär a.D.
Auch Dr. Markus Blumenthal-Beier skizzierte, dass es problematisch wird, wenn die Selbstverwaltung „nicht mehr gestaltet, sondern nur noch blockiert“. Es gehe dabei nicht um ein „Bashing“ der KVen, sondern um die Tatsache, dass es schlichtweg nicht tragbar sei, wenn der GKV-Spitzenverband jegliche Veränderungen mit Blick auf entstehende Kosten blockiere.
Blumenthal-Beier erinnerte dabei an die „Trägheit“ des KV-Systems. So seien beispielsweise SAPV und HZV „bewusst außerhalb der Selbstverwaltung“ gedacht worden. Heute handele es sich um die beiden versorgungspolitisch bedeutendsten Innovationen der vergangenen 15 Jahre.
