Berlin. Der Termin für die Umsetzung der neuen GOÄ zum 1.1.2027 sei ambitioniert, aber nicht unrealistisch, erklärte Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) bei der Neujahrspressekonferenz am Mittwoch (7.1.).
Es sei eine feste Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Von der SPD-Fraktion habe man die Aussage erhalten, dass einer sachgerechten Umsetzung der GOÄ nichts im Wege stehe.
Und auch von den Ländern seien Forderungen nach einer GOÄ-Reform lauter geworden, da man mit dem alten Konstrukt nicht mehr in der Lage sei, die Abrechnung vernünftig und transparent nachzuvollziehen und der Prüfungsaufwand etwa bei der Beihilfe mittlerweile enorm sei. Reinhardt: “Wir glauben nicht, dass es Widerstände geben könnte.”
Arbeit an bundesweiter Meldestelle
Im Weiteren ging Reinhardt auch auf die zunehmende Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte ein, die ein zentrales Thema bleibe. Laut einer aktuellen Umfrage, die im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht wurde, hätten 66 Prozent der Befragten bereits Gewalt im Berufsalltag erlebt, mehr als die Hälfte berichtet von einer Zunahme.
Hotspots in Praxen seien vor allem Anmeldung und Wartebereiche, in Kliniken die Notaufnahmen. Die häufigsten Übergriffe seien verbaler Natur, fast jede zweite betroffene berichte auch von körperlicher Gewalt.
“Der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur ´Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens` ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen”, erklärte Reinhardt. Die Selbstverwaltung arbeite gerade an einem bundesweiten Meldetool.
GKV-Finanzen stabilisieren
“Viele Herausforderungen – von der Finanzierung über die Steuerung medizinischer Leistungen bis hin zur Belastung der Beschäftigten – begleiten das System seit Langem. Diese bekannten Reformbaustellen müssen jetzt entschlossen angegangen werden”, so Reinhardt weiter.
Besonders dringlich sei aus Sicht der Ärzteschaft die Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dazu müsste die GKV konsequent von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden. So sollten die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern vollständig aus Steuermitteln finanziert werden und nicht nur hälftig.
Weitere Unterstützung böten eine Senkung der Arzneimittel-Mehrwertsteuer auf sieben Prozent. Zusätzliche Abgaben auf Tabak, Alkohol und Zuckerprodukte können nicht nur gesundheitsfördernd wirken – die Einnahmen daraus könnten die GKV-Finanzen ebenfalls stabilisieren helfen.
Steuerung dringend nötig
Krankenhaus- und Notfallreform sowie ein Primärarztsystem müssten gemeinsam gedacht werden und seien dringend erforderlich. Wichtig bei der Krankenhausreform sei aus Sicht der BÄK insbesondere die Berücksichtigung der ärztlichen Weiterbildung.
Verbindliche hausärztliche Einschreibemodelle könnten unnötige Mehrfachkontakte reduzieren und Kapazitäten freisetzen. Aktuell, so Reinhardt, liege Deutschland mit durchschnittlich 9,1 Arztkontakten pro Kopf und Jahr europaweit an der Spitze.
2026 müsse auch endlich ernst gemacht werden mit einem Bürokratieentlastungsgesetz. Es gebe bereits zahlreiche Vorschläge von verschiedenen Institutionen der Ärzteschaft, es gelte nur, diese umzusetzen.
