Berlin. Auf den letzten Metern haben FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD doch noch die hausärztliche Entbudgetierung vereinbart.
Nach dem Bekanntwerden der Vereinbarungen zur Entbudgetierung reagierte ausgerechnet der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mit Bedenken: Der Regelungsvorschlag einer hauärztlichen Entbudgetierung stelle eine “fast unlösbare Aufgabe für die Selbstverwaltung” dar, teilte der KBV-Vorstand am Mittwoch (22.1.) mit.
Seltsamer Sinneswandel
Der Spitzenverband der Fachärztinnen und Fachärzte (SpiFA), der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen (BVKJ) sowie der Hausärztinnen- und Hausärzteverband können diese Bedenken nicht nachvollziehen. Das Signal, das die KBV hiermit an Politik und Praxen gesendet habe, sei “fatal”.
Der aktuelle Entwurf sei zwar nicht perfekt, aber dennoch zweifellos eine deutliche Verbesserung zum aktuellen Status quo. Das habe bisher auch die KBV so gesehen, erklären die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes Prof. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Beier am Donnerstag (23.1.).
“Statt gemeinsam mit den Verbänden daran zu arbeiten, die bestmögliche Lösung umzusetzen, erklären die Vorstände stattdessen, dass sie mit der Komplexität überfordert sind. Das ist eine Bankrotterklärung und ein Schlag ins Gesicht der zahlenden Mitglieder, die dringend auf die Reform angewiesen sind”, kritisieren Buhlinger-Göpfarth und Beier.
Fachärzteschaft ebenfalls verwundert
Auch SpiFa-Vorsitzender Dr. Dirk Heinrich ist verwundert: “Dass nun ausgerechnet die KBV die lang erwartete und überfällige Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen ausbremst, ist vollkommen absurd und schüttet Wasser auf die Mühlen derer, die gerne hätten, dass der Staat sich immer mehr Aufgaben der Selbstverwaltung aneignet. Wir erwarten, dass die KBV hier ihrer Aufgabe und Verpflichtung nachkommt und Lösungen präsentiert.”
Die von Bundgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) versprochene Entbudgetierung sei längst überfällig, meint auch BVKJ-Präsident Dr. Michael Hubmann, der hinzufügt: “Die Position der KBV erinnert an die Aussage ‚Wir haben nicht genug Papier für die Bundestagswahl´.” red