Nicht von ungefähr kreisten bei der Frühjahrstagung unseres Verbandes viele Gespräche um den Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Denn was uns das Bundesgesundheitsministerium als “Reform” verkaufen will, ist in Wahrheit ein klarer Angriff auf die hausärztliche Versorgung.
Ausgerechnet Versorgungsstrukturen, die politisch gestärkt werden sollen, geraten unter Druck: So läuft das einzige funktionierende Primärversorgungssystem, die Hausarztzentrierte Versorgung (HZV), Gefahr, durch neue Finanzierungsmechanismen ausgebremst zu werden. Das ist widersinnig und ein klarer Wortbruch.
Statt auf die eigenen Expertinnen und Experten aus der Finanzkommission zu hören, verlässt sich Ministerin Warken derzeit auf die Kassenlobbyisten, denen die Zukunft der Patientenversorgung offenkundig egal ist. Dass alle Player im Gesundheitssystem sparen müssen, ist ein Credo, dem wir uns beugen müssen. Aktuell wird der Rotstift jedoch da angesetzt, wo die Versorgung stattfindet – nämlich in unseren Praxen. Währenddessen bleiben die Kassen von Kürzungen verschont, und sie erhalten obendrein noch mehr Macht.
Wir sagen klar: So nicht! Wer die hausärztliche Versorgung schwächt, gefährdet die stabilisierende Wirkung einer funktionierenden Gesundheitsversorgung auch auf die Demokratie. Das werden wir nicht zulassen. Im letzten Jahr haben wir dank Ihres Engagements, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer Rekord-Petition deutlich gemacht, wie groß die Wirkmächtigkeit der hausärztlichen Praxen ist. Zur Not legen wir bald gemeinsam noch eine Schippe drauf.
Mit kollegialen Grüßen
Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth, Dr. Markus Blumenthal-Beier,
Bundesvorsitzende und Bundesvorsitzender Hausärztinnen- und Hausärzteverband
