Berlin. Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten.
“Die Ausgabendynamik ist ungebrochen. Wenn sie so hoch bleibt, dann steigen die Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel erstmals auf drei Prozent”, sagte der neue Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Dies gelte trotz eines angekündigten Bundes-Darlehens.
Wegen steigender Kosten waren die Zusatzbeiträge, die die Kassen jeweils für ihre Versicherten festlegen, zu Jahresbeginn schon auf breiter Front gestiegen – im Schnitt auf 2,9 Prozent. Das war mehr als die erwartete Zunahme um 0,8 Punkte auf einen amtlichen Orientierungswert von 2,5 Prozent. Zum gesamten Beitrag gehört daneben der allgemeine Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.
Hoffen auf Aufschwung “gewagt”
Die Spirale drehe sich immer weiter, warnte Blatt. Bei den Kliniken legten die Kosten aktuell um fast zehn Prozent zu, bei den Praxen um sieben Prozent, bei Arzneimitteln um mehr als sechs Prozent.
Der GKV-Chef betonte mit Blick auf jüngste Tarifsteigerungen, es gebe nicht zu wenig Einnahmen, sondern zu hohe Ausgaben. “Die Zuversicht der Politik, es werde schon irgendwie gut gehen, ist mehr als gewagt”, sagte er zu Hoffnungen auf einen Wirtschaftsaufschwung.
Der Verband forderte erneut, dass die Gesamtausgaben nicht stärker steigen dürften als die Einnahmen der Kassen. “Das heißt nicht, dass es Nullrunden geben wird”, sagte Blatt. Am Beispiel dieses Jahres dargestellt, könnten die Ausgaben um 5,1 Prozent steigen, also wie die Einnahmen aus den Beiträgen.
Finanzlücke für 2026 schon in Sicht
Die Bundesregierung plant, die Kassen über den regulären Jahreszuschuss von 14,5 Milliarden Euro hinaus zu stützen.
Das Kabinett verständigte sich in den Eckpunkten für den Haushalt 2025 auf zwei neue Darlehen und die spätere Rückzahlung eines alten Darlehens. Das soll die Lücke für 2026 reduzieren.
Laut Gesundheitsministerium reicht es aber noch nicht, um Beitragssteigerungen zu verhindern. GKV-Chef Blatt nannte die Darlehen «politische Augenwischerei».
Diskussionen um Beitragsbemessungsgrenze
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bekräftigte das Ziel, in den Haushaltsberatungen noch mehr Geld zu mobilisieren.
Sie wandte sich gegen Überlegungen der mitregierenden SPD, die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung anzuheben. Dies bedeutete auch eine Beitragserhöhung, die man vermeiden wolle, um Arbeit nicht noch teurer zu machen, sagte Warken im ARD-“Morgenmagazin”. Es träfe zudem nicht nur Spitzenverdiener. “Auch Facharbeiter würden einige Hundert Euro mehr im Jahr dann zahlen müssen.”
Aktuell liegt die Grenze bei 5.512,50 Euro monatlich – bis zu dieser Schwelle müssen Beiträge abgeführt werden, Einkommen darüber bleibt beitragsfrei.
Quelle: dpa
