Hannover. Die Versorgung sollte mit der Einführung eines verbindlichen Primärarztsystems bzw. der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) zukunftsfest aufgestellt werden – so haben es die Regierenden im Bundestag in ihrem Koalitionsvertrag verankert.
Dass nun mit dem geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz die HZV begrenzt und sogar die Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte wieder zurückgenommen werden soll, “ist absurd”, erklärte Dr. Markus Beier, Bundesvorsitzender des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes vor den Delegierten der KBV-Vertreterversammlung am Montag (11.5.) im Vorfeld des 130. Deutschen Ärztetages, der am Dienstag in Hannover startet.
Keine Motivation mit Bestrafung
Was die geplanten Maßnahmen bedeuten würden, versuchte Beier an einem einfachen Beispiel zu verdeutlichen: “Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Kind zu Hause, dass kurz vor dem Schulabschluss – sagen wir mit der voraussichtlichen Endnote 2 bis 3 steht. Weil Sie die Zukunft des Kindes absichern wollen, motivieren Sie Ihr Kind mehr zu lernen, damit es am Ende möglicherweise sogar eine Eins erhält. Sicher würden Sie das Kind nicht bestrafen, damit es diese Note erhält. Das nämlich ist genau das, was die Politik mit ihrem geplanten Gesetz tut”, kritisiert Beier mit dem gezeichneten Bild.
Sein Verband hatte jüngst angekündigt, entsprechende Protestaktionen gegen das Gesetz vorzubereiten.
Auch Dr. Petra Reis-Berkowicz, Vorsitzende der KBV-Vertreterversammlung, warnte vor den Auswirkungen des Spargesetzes. Die Wartezeiten würden noch länger werden, der Raum für individuelle Versorgung der Patientinnen und Patienten knapper werden warnte sie.
Delegierte den Tränen nahe
Teil zeigten sich Delegierte tief getroffen von den Sparplänen der Politik. Es handele sich um eine ganz neue, bisher nicht bekannte Entwicklung. Praxen, erklärte Dipl. med Angelika von Schütz, KV-Vorstandsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und den Tränen nahe, “benötigen Sicherheit für eine verlässliche Versorgung”. Dies sei aber nicht mehr gegeben.
Dr. Bettina Schultz, KV-Vorstandsvorsitzende Schleswig-Holstein zeigte sich ebenfalls tief betroffen: Sie habe ihrer Nachfolgerin zugeraten, ihre gynäkologische Praxis zu übernehmen – diese habe Zukunft. Und nun das.
KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen stellte klar: Bundeskanzler Friedrich Merz habe das geplante Gesetz als Reform bezeichnet. ES handele sich aber nicht um eine Reform, sondern lediglich um ein Spargesetz zu Lasten der Versorgung und der Versicherten. Mit dem Gesetz werde niemand froh werden – es habe jede Menge unerwünschter Effekte.
Appell: Praxen nicht kaputtsparen!
Die Ärztinnen und Ärzte würden, wenn das Gesetz wirklich umgesetzt wird, ihr Leistungsangebot schon allein aus betriebswirtschaftlichen Gründen kürzen müssen. Personal müsste freigesetzt werden, weil dieses nun mal der größte Kostenfaktor in einer Praxis sei, warnte Gassen.
Einstimmig beschlossen die KBV-Delegierten ihrem Antrag: “GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – Versorgung sichern statt kaputtsparen” zu. Die ambulante und psychotherapeutische Versorgung als tragende finanziell nachhaltige Säule eines effizienten und patientennahen Gesundheitssystems müssten gestärkt werden.
Auch müssten sämtliche versicherungsfremden Leistungen vollständig aus Steuermitteln gegenfinanziert (Stichwort Bürgergeld) werden, so ein weiterer, einstimmig angenommener Antrag.
Zur morgigen offiziellen Eröffnung des 130. Deutschen Ärztetages wird das GKV-Stabilisierungsgesetz weiter großes Thema sein. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Ihr Kommen angekündigt. red
