Berlin. Die Union im Bundestag dringt auf eine milliardenschwere Entlastung beim Beitrag für die Arbeitslosenversicherung bereits in diesem Sommer. “Die Senkung gehört ins 100-Tage-Programm und muss zum 1. Juli umgesetzt werden”, sagte Carsten Linnemann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, zu “Der Spiegel”. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß sagte am Freitag (9. März) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: “Auch wenn wir den Beitragssatz zum 1. Juli um 0,3 Prozentpunkte senken, würde die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit (BA) Ende des Jahres voraussichtlich immer noch bei 20,5 Milliarden Euro liegen.”
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Senkung von derzeit 3,0 auf 2,7 Prozent geeinigt – ohne Terminangabe. Darüber können sich auch viele Hausärzte freuen, denn die meisten sind als Praxisinhaber in Einzelpraxen (56 Prozent) oder Berufsausübungsgemeinschaften (39 Prozent) tätig, zeigen Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für 2016. Eine Beitragssenkung würde sich für sie also günstig auf die Personalkosten auswirken, der größte Kostenblock in einer Praxis. Dem Zi Praxis-Panel zufolge gaben hausärztliche Einzelpraxen 2015 rund 82.300 Euro für Personal aus (56 Prozent) und Gemeinschaftspraxen 70.700 Euro (60,5 Prozent).
“Die Senkung entlastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer um 3,3 Milliarden Euro”, sagte Weiß. SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte dem “Spiegel”, die SPD wolle erst nach der Regierungsbildung über den Zeitpunkt der Beitragssatzsenkung reden.
Wegen der konjunkturbedingt sprudelnden Einnahmen der Sozialkassen war bereits der Rentenbeitragssatz zum 1. Januar von 18,7 auf 18,6 Prozent gesenkt worden. In der Krankenversicherung war der durchschnittliche rechnerische Zusatzbeitrag 2018 um 0,1 Punkte auf 1 Prozent gesenkt worden. Die einzelnen Kassen mussten die Senkung aber nicht mitgehen. Erst kürzlich kritisierte das Bundesgesundheitsministerium, dass viele gesetzlichen Krankenkassen, ihre Versicherten nicht an der guten Kassenlage beteiligten.
Quelle: dpa
