Wiesbaden/Berlin. Der Bundesrat hat die geplante Entlastungsprämie vorerst gestoppt – auch Hessen hat ihr nicht zugestimmt.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, die steuerfreie Unterstützung von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte sei “gut gemeint, setzt aber die Unternehmen in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage weiter unter Druck”. Deshalb habe Hessen dem Plan im Bundesrat nicht zugestimmt.
Sozialverband bedauert Stopp
Der Regierungschef ergänzte: “Wir werden jetzt weiter verhandeln und sehen, welche Lösung wir am Ende finden. Grundsätzlich ist meine Meinung aber sehr klar: Wer Wachstum will, muss die Wirtschaft entlasten, statt sie immer weiter in die Pflicht zu nehmen.” Die Prämie müssten Unternehmen zahlen.
Zugleich lobte Rhein mit Blick auf den preistreibenden Nahost-Krieg den neuen Tankrabatt in Deutschland – für Benzin und Diesel gelten im Mai und Juni niedrigere Steuern: “Die Bundesregierung entlastet die Bürgerinnen und Bürger über die Spritpreisbremse in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Das ist gut und richtig – und es wirkt auch.”
Der Sozialverband Deutschland bedauert den vorläufigen Stopp der geplanten Entlastungsprämie durch den Bundesrat. “Auch wenn viele Branchen und Unternehmen bereits signalisiert hatten, dass die steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für sie aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage nicht möglich sei, wäre dies ein zusätzlicher Weg zur Unterstützung von Beschäftigten gewesen”, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Länder kritisierten Steuerausfälle
Vor dem vorläufigen Stopp der Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro durch den Bundesrat hatte der Bundestag dem Gesetzentwurf schon zugestimmt. Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden.
Die Bundesländer hatten kritisiert, dass die von der steuerfreien Entlastungsprämie verursachten Steuerausfälle zu rund zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden müssten.
Quelle: dpa
