Dresden. Die Spitzen der Landesärztekammer und Kassenärztlichen Vereinigung in Sachsen haben sich mit einem Offen Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gewandt, um zum Beispiel den schärferen Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung entgegen zu wirken. In Deutschland gebe es bereits „umfängliche” Datenschutzvorschriften, eine Verschärfung entbehre „jeglicher Logik” und man könne es sich nicht leisten, „aus solchen Gründen weitere Ärzte zu verlieren”.
Sie kritisieren den insgesamt steigenden Verwaltungsaufwand und damit verbundene Kosten. Zwar liege die Ausgestaltung beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), dessen Tätigkeit gehe aber zu wesentlichen Teilen auf staatliche Regelungen zurück. Ärzte könnten nicht mehr hinnehmen, „dass immer mehr gesetzliche Vorgaben dazu führen, dass der daraus resultierende Papierkram die eigentliche Berufsausübung beinahe zum Erliegen bringt”.
Als Beispiele für vom Staat verursachte Bürokratie nennen sie:
- Verschärfung des Sozialrechts, abgekoppelt vom Berufsrecht,
- Zunahme der Dokumentationspflichten bei der Aufbereitung von Medizinprodukten nebst der Notwendigkeit der regelmäßigen kostenintensiven Validierung,
- Möglichkeit von Praxisbegehungen auf der Grundlage verschiedener Gesetze und damit einhergehender doppelter Begehungen,
- umfangreichen gesetzlichen Vorgaben bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte,
- nicht aufeinander abgeglichenen Kontrollmöglichkeiten verschiedener Institutionen und Behörden
