Die Bundesregierung soll zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Schutz von Mitarbeitenden im Gesundheitswesen vor Übergriffen zu verbessern. Das hat der Bundesrat Ende November gefordert.
“Wir dürfen nicht zulassen, dass Angst und Bedrohung den Alltag in den Kliniken und Praxen bestimmen”, sagte Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) in der Sitzung. Das von ihm initiierte Gesetzesvorhaben dürfte eher Kliniken adressieren.
Jedoch machte Philippi deutlich, dass der Schutz der Mitarbeitenden nicht allein den Arbeitgebenden überlas-sen werden dürfe, sondern auch eine staatliche Verpflichtung sei.
